Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28. September 2011

Bürgerfragestunde:
Ein Bürger fragt nach, woran es liege, dass der Wanderweg durch das Moos am westlichen Ufer des Wörthsee noch nicht fertiggestellt sei. Ein Vertreter des Rotary Club Wörthsee, der vor zwei Jahren diese Aktion angekündigt hatte, habe ihm erklärt, dies liege an fehlenden Genehmigungen u.a. der Gemeinde Wörthsee.
Bgm Flach erklärt, die Gemeinde habe hier keine Entscheidungsbefugnis, sondern ausschließlich die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes.

Bekanntgabe der am 3.8.2011 in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse:

Die Gemeinde hat eine Bautechnikerin, Elisabeth Weny, eingestellt.
Für den Neubau einer gemeindlichen Kinderkrippe wurden die Aufträge für Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro vergeben.

Erstellung eines Konzeptes für das Gemeindegebiet zur Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Frau Praxenthaler vom Planungsverband stellt dar, welche Flächen auf Gemeindegebiet auf Grund von Besiedlung, Vorbehalt, Natur- und Landschaftsschutz und Bodendenkmälern für Freiflächenanlagen nicht in Frage kommen. Geeignete Flächen liegen nach ihrer Beurteilung entlang der Autobahn A 96 und bedingt geeignet entlang der S-Bahn. Ausführliche Information gibt es im Plangutachten, vor allem im letzten Kapitel Strategie mit Strombedarfsrechnungen, und der Karte.
Der GR beschließt, dieses Konzept bis zur nächsten Sitzung in den einzelnen Fraktionen noch einmal zu beraten. Bgm Flach wird beauftragt, mit den Antragstellern Sienz-Widmann und Grundler Gespräche zu führen, zur Übernahme von anfallenden Kosten, städtebaulichen Verträgen, Bürgerbeteiligung etc. Eine Entscheidung zu den beantragten Flächen wird noch nicht getroffen.

Bauanträge, Bauvoranfragen

K-Treuhand Vermögensverwaltungs GmbH, Fl. Nr. 116/2, 116 Tfl.
Voranfrage: Neubau eines Lebensmittelmarktes
Der Antragsteller möchte für die Fa. Tengelmann auf dem Grundstück neben Edeka ein in etwa gleich großes Gebäude mit Parkfläche davor errichten. Der GR vertagt den Beschluss, da die Gemeinderäte auch hier noch Diskussionsbedarf sehen.

Polz Gottfried., Alte Hauptstr.6
Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für ein Tagescafe vom 19.2.2008
Der GR stimmt zu.

Gemeinde Wörthsee, Dorfstr. 26, Fl.Nr. 69
Freistellungsantrag: Modernisierung und Erweiterung des Altenpflegeheims Urban-Dettmar-Haus
Der GR stimmt der vom Freundeskreis Urban-Dettmar-Haus vorgelegten Planung zu.

Steinlein Adolf, Seepromenade 24, Fl.Nr. 1028
Tektur zur Baugenehmigung: Erneuerung eines Boots- und Badehauses
Nachdem der Antragsteller sich in seiner vorgelegten Planung nicht an die Vorgaben des Landratsamtes hält, lehnt der GR den Antrag ab.

E+W Wohnbau GmbH, Alte Hauptstraße 3, FL.Nr. 837
Tektur zur Baugenehmigung Haus 2: Einbau ein Gaube auf der Nordseite
Der GR stimmt zu.

5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wörthsee für den Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 544, Gemarkung Steinebach zur Errichtung einer Kinderkrippe.
Der GR beschließt die Durchführung des Verfahrens mit öffentlicher Auslegung.

Bebauungsplan Nr. 54 “Kinderkrippe an der Schluifelder Straße” – Grundstück Fl.Nr. 544, Gemarkung Steinebach
Der GR beschließt die Durchführung des Verfahrens mit öffentlicher Auslegung.

Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben für den Bau der Kinderkrippe
Der GR genehmigt 100 000 Euro. Auf Grund der guten Finanzlage der Gemeinde durch die laufenden Mehreinnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer ist laut Kommunalaufsicht kein Nachtragshaushalt nötig.

Anfrage vom Landratsamt Starnberg zur Ausweitung der MVV-Linie 953 und Kostenübernahme durch die Gemeinde Wörthsee
Das LRA bietet vormittags jeweils eine zusätzliche Fahrt in jede Richtung an, wenn die Gemeinde die Kosten übernimmt. Der GR stimmt zu.

Information des ersten Bürgermeisters

Die Regierung von Oberbayern gewährt der Gemeinde einen Zuschuss von 767000 Euro für den Neubau der Kinderkrippe. Auf das Dach der Kinderkrippe soll an Stelle einer Begrünung eine Fotovoltaikanlage installiert werden. Bgm Flach wird sich mit der Energiegenossenschaft Starnberg in Verbindung setzen.

Christel Muggenthal,, 29.09.2011