Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29. Februar 2012

Entschuldigt: Bgm Flach, GR Polz, GRin Gahn

Bekanntgabe der am 25.1. und 7.2. in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse

Der GR hat die Anschaffung von 1 beweglichen Geschwindigkeitsmessgerät beschlossen.
Die Lebenshilfe Starnberg wird Träger der Kinderkrippe in Wörthsee.

Neubauprojekt “Schulstraße 11”
Vorstellung des Entwurfs für die Genehmigungsplanung durch das Architekturbüro
Architekt Ulli Sommersberger (Geschäftsführer Sommersberger GmbH) berichtet über den Stand der Planung. Er berichtet über die Planung zur verkehrlichen Anbindung der Grundschule und der zu erschließenden Baugrundstücke. Schul- und Graf-Toerring-Straße werden verbunden. Der Bereich zwischen Grundschule und Baugrundstücken wird verkehrsberuhigter Bereich und dient nur der Anbindung der Grundschule/Turnhalle, der Belag wird dem Freiflächenbelag vor der Grundschule entsprechen, um so auch ein optisches Signal zu setzen. Am jeweiligen Ende der beiden Straßen ist ein Wendehammer vorgesehen. Der unmittelbare Bereich vor der Grundschule wird durch bauliche Maßnahmen wie Poller oder Schranke gesichert, so dass nur Schulbusse, Lehrer und Bewohner einfahren können.
Vorgestellt wird auch die Planung für Freiflächen, Turnhalle, Räume für Hort und Mittagsbetreuung, Fachräume, Aula, Klassenreviere, Lehrer-/Verwaltungsbereich und Fluchtwege (Balkone).
Der GR nimmt die Planung zur Kenntnis.

Bitte lesen dazu in der heutigen SZ, Bayernteil Seite 1, “Schule der offenen Türen”. Der Gemeinderat hat im letzten Jahr dieses Schulprojekt besichtigt und die Planung der künftigen Schule orientiert sich an diesem Konzept. Die Architekten arbeiten mit dem Büro Lernlandschaft eng zusammen.

Vorstellung der Konzepte zur Energie- und Wärmegewinnung und Lüftung durch den Fachplaner Hr. Rausch:
Vorgestellt werden die Variante1 Pellets- und Gaskessel, Variante 2 Hackschnitzel- und Gaskessel, Variante 3 Luftwärmepumpe- und Gaskessel, Variante 4 Luftwärmepumpe mit Solarthermie und Gaskessel, Variante 5 Erdkollektorenwärmepumpe und Gaskessel, Variante 6 Erdkollektorwärmepumpe mit Solarthermie und Gaskessel, Variante 7 BHKW und Gaskessel. (siehe Tabelle)
Der GR beschließt, dass das Planungsbüro mit den Variante 6 weiter arbeiten soll. Die Größe der Solaranlage wird ebenfalls Gegenstand weiterer Überlegungen sein.

4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wörthsee für den Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1488/72, Gemarkung Etterschlag zur Neuerrichtung der Grundschule und Wohngebietsausweisung
Der GR beschließt mit dem Entwurf und den entsprechenden Änderungen ins Verfahren zu gehen. (Gegenstimmen GR Pflaum, GR Schmötzel). Dem Antrag der Anlieger der Graf-Toerring- und Schulstraße wird nicht entsprochen.

Bebauungsplan Nr.53 “An der Schulstraße – Neubau der Grundschule und Wohnbebauung”
Frau Praxenthaler stellt den Entwurf vor.
Problematisch werde aus ihrer Sicht die immissionsschutzrechtliche Prüfung im Zusammenhang mit den Sportstätten und dem Jugendhaus werden. Deshalb werde es aus ihrer Sicht nicht möglich sein, hier auch eine Skateranlage zu errichten.
Der GR sieht die Ausweisung von 7 Baugrundstücken sehr kritisch, weil zu eng. Der GR beschließt, sich die Zeit zu gründlicher Prüfung zu geben und die Entscheidung zu vertagen.

Bauanträge, Bauvoranfragen

Heirler-Mariacher, Dorothea, Etterschlager Str. 32, Fl.Nr. 513
Bauvoranfrage: Wohnbebauung mit 16 Wohneinheiten
Kritisiert wird die Höhe der Baukörper im Zusammenhang mit ihrem Umfang. Der GR lehnt das Vorhaben in dieser Form ab.

Bernhard Maria und Thomas, Etterschlager Str., Fl.Nr. 501
Bauvoranfrage: Neubau eines Mehrfamilienhaus
Der GR beschließt eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Prinzipiell kann er sich diese Bebauung vorstellen, kritisiert aber die Nähe zur Straße.

Greuzinger Projekt GmbH, Brückenweg Fl.Nr. 349/9, 349/48-51
Bauvoranfrage: Errichtung von 2 Doppelhäusern
Der GR stimmt zu.

Gemeinde Wörthsee, Fl.Nr. 31 Dorfstr. 11
Bauantrag: Erweiterung einer bestehenden Garage am Feuerwehrhaus
Der Anbau ist notwendig, um die Boote unterstellen. Der GR stimmt zu.

Anfrage zur Errichtung einer Steganlage vor Grundstück Fl. Nr. 1492 954/3, Gem. Etterschlag (Dr. Christian Kaiser)
Der GR hat die letzten Jahre keine Steganlagen genehmigt. Er bleibt bei seiner Linie und lehnt den Antrag ab.

Antrag des Herrn Werner Lenz auf Bebauung der Grundstücke Fl.Nr. 42 und 653, Gem. Etterschlag
Vorschlag zum Entwässerungskonzept für die Grundstücke
Herr Lenz bietet an, auf eigene Kosten ein Gutachten zur Entwässerung der Grundstücke erstellen zu lassen. Der GR beschließt, dass zuerst prinzipielle Dinge wie Immission (Biogas-Anlage) geklärt werden müssen.

11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 “Kuckuckstraße-Nordseite” für den Bereich
des Grundstücks Fl.Nr. 645/8, Gemarkung Steinebach, Anbau an des bestehende Wochenendhaus
Der GR stimmt der geringfügigen Änderung des Bauraums zu.

5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wörthsee für den Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 544, Gemarkung Steinebach zur Errichtung einer Kinderkrippe
Der GR stimmt zu.

Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes “Windkraft” der Gemeinden Inning, Weßling und Seefeld
Die Gemeinde ist gemäß §4 Abs. 2 BauGB am Verfahren beteiligt.
Der GR stimmt mehrheitlich zu. ( Gegenstimmen. GRe Erb, Gutjahr, Jursch, Pflaum, Schmötzel, Wittenberger, bei Seefeld: Erb, Gutjahr, Schmötzel, Wittenberger)

Antrag von “Die Selbständigen in Wörthsee” auf Durchführung der Wörthseeausstellung am 15./16.9.2012
Der GR stimmt zu.

Antrag von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Erweiterung der Fotovoltaikanlage auf dem gemeindlichen Kindergarten
Der GR beschließt, dass Umweltreferent und AWA beauftragt werden, zu klären, ob der AWA die Untersuchung zur möglichen Errichtung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden bereits abgeschlossen hat.

Antrag von Fortschritt gemeinnützige GmbH am Waldkindergarten Wörthsee zur Defizitbeteiligung
Der TOP wird nicht behandelt, da Fortschritt keine schriftlichen Unterlagen eingereicht hat.

Antrag auf Übernahme des Betriebskostendefizits 2010 des katholischen Kindergartens “Zum Heiligen Abendmahl” Wörthsee
Der GR stimmt der Übernahme von 599 Euro zu.

Vorlage der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011
Der GR nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Die Feststellung der Jahresprüfung erfolgt nach der örtlichen Rechnungsprüfung.

Verschiedenes

GR Grobbel fragt nach dem Stand des städtebaulichen Vertrages mit Herrn Sienz-Widmann und Herrn Grundler im Zusammenhang mit den geplanten Freiflächenanlagen für Photovoltaik. Da Bgm Flach wegen Krankheit entschuldigt ist, muss die Beantwortung dieser Frage auf die nächste Sitzung verschoben werden.
GR Wihan regt an, verstärkt nach einem möglichen Platz für die Asphaltstockschützen zu suchen.

Christel Muggenthal, 1.3.2012