Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30. Juli 2008

Bauanträge, Bauvoranfragen:

Holger Bodenstein, Kuckuckstr., Fl.Nr. 649/1
Der Bauwerber plant die Zufahrt zur Garage so, dass drei große Buchen gefällt werden müssten. Hr. Ehrhardt von der Unteren Naturschutzbehörde hat die Bäume begutachtet und sie wegen sichtbaren Schädigungen als nur bedingt erhaltenswert eingestuft. Der GR stimmt der Fällung zu. Der Bauherr ist verpflichtet drei Laubbäume nachzupflanzen.

Fa. LEBEN BAUEN GmbH, Auingerstr., Fl. Nr.702

Antrag auf Vorbescheid: Neubau von 4 Einfamilienhäusern und 1 Mehrfamilienhaus
Der GR sieht die vom Bauherrn vorgeschlagene Reduzierung der Bebauung als nicht ausreichend an. Außerdem liegt eine Stellungnahme des Awista vor, der die vorgesehene Erschließung für die Müllentsorgung ablehnt. Der GR lehnt den Antrag ab.

Schwele-Heimer Margarete, Lindenweg 1, Fl.Nr. 494/3

Antrag auf Vorbescheid: Neubau von 6 Wohneinheiten mit 7 integrierten Garagen und 3 oberirdischen Stellplätzen.
Der GR möchte dazu eine Ortsbesichtigung machen. Zur Wahrung der Genehmigungsfristen schlägt der GR vor, den Antrag zurückzuziehen und nach der Ortsbesichtigung wiedervorzulegen. Dazu ist die Bauwerberin nicht bereit. Der GR lehnt den Antrag ab .

Kerler Stoneback Construction GmbH & Co, Dahlienweg 8-357/14 und 357/15

Freistellungsantrag: Neubau zweier Gebäude für Gewerbe- und Wohnen mit 18 Garagen und 20 Stellplätzen
Die Baukörper sind deutlich größer als im Bebauungsplan vorgesehen, ebenso die Anzahl und Lage der Stellplätze. Der GR lehnt den Antrag ab, obwohl er dem Gesamtprojekt prinzipiell positiv gegenübersteht. Hr. Grobbel schlägt vor, sich trotz der Ablehnung mit der dortigen Verkehrssituation zu befassen. Hr. Wittenberger schlägt vor, so bald wie möglich den Verkehrsausschuss einzuberufen.

Schreiben von Frau Juliane Seeliger zu Änderungen/Verbesserungen in der Gemeindebücherei

Am Montag fand eine Ortsbesichtigung statt. Der GR stimmt den Plänen zu. Zunächst werden noch in diesem Jahr neue Sitzmöbel angeschafft.

Schreiben von Herrn Neuberger wegen der Verkehrs- und Parkverhältnisse am Moosbichl- und Brückenweg
Am Badeplatz Birkenweg gibt es keinen öffentlichen Parkplatz. Dies führt zu erheblichen Belastungen der umgebenden Straßen. Der GR sieht nach Prüfung keine Möglichkeit durch Park- und Halteverbote eine Verbesserung zu schaffen.

Antrag der CSU-Fraktion: Beitritt zum Verein “Energiewende Landkreis Starnberg e.V.”
Der GR stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Schreiben des BRK wegen Anpassung der Elternbeiträge für den Kinderhort ab dem Hortjahr 2008/9
Dies bedeutet zum Beispiel bei einer durchschnittlichen Wochenbuchung von 20 – 25 Stunden eine Erhöhung von 92.- auf 105.- Euro.
Der GR stimmt der vorgeschlagenen Erhöhung zu.

Bebauungsplan Nr. 48 “Betriebserweiterung Grundlerhof”
GR Steinhöfel erklärt, dass er die Aufstellung eines Bebauungsplanentwurfes ablehnen wird, da er eine Bebauung am Schlittenberg ablehnt. GR Schnorfeil weist darauf hin, dass durch Aufstellung eines Bebauungsplanentwurfes im Rahmen des Verfahrens geprüft wird, in welchem Umfang hier erweitert werden könnte. Die Gemeinde habe hier die Möglichkeit, ihre Vorstellungen zur Gänze einzubringen. Wenn die Planung nicht zufriedenstellend verlaufe, könne der Bebaungsplan jederzeit abgelehnt werden.
Der GR stimmt der Aufstellung eines Bebaungsplanentwurfs zu.

Informationen des 1. Bgm
Bgm Gritschneder informiert den GR, dass die Nachbarschaftshilfe nach einem Gespräch mit Bgm Flach, ihre prinzipielle Bereitschaft erklärt habe, im nächsten Ferienprogramm 2009 das Projekt “Maulwurfshausen” (Spiel- und Abenteuerstadt) anzubieten. Das Projekt war im Ausschuss “Jugend, Kultur, Soziales” vorgestellt worden. Vorbild ist das ganzjährige Projekt der Stadt München am Ostpark.

Verschiedenes
Beschluss zur Genehmigung der Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger:
Der GR fasst zur Wahrung der Fristen einen Vorratsbeschluss, der Bgm Flach nach juristischer Beratung, auch mit den Zweckverbänden, ermächtigt – falls erforderlich- für die Gemeinde Wörthsee Klage gegen die Genehmigung zu erheben. GR Schnorfeil schlägt vor, einen Weg zu finden, um eventuell nicht zur Klage benötigte Gelder den Privatklägern zukommen zu lassen. Diese hätten mit ihrer Klage gute Erfolgsaussichten, aber stünden mit ihren Kosten im Moment noch alleine da.

Christel Muggenthal, 31.07.08