Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 7. Februar 2012

Entschuldigt: GR Wittenberger, GR Schmötzel, GR Gritschneder

Antrag der Berenberg Bank Masters zur Durchführung eines Golfturniers im Rahmen der “European Senior Tour” auf dem Golfplatz Schluifeld
Das Turnier soll in der Zeit vom 27.6. bis 1.7. stattfinden. Der GR stimmt zu. Die Verwaltung wird mit den Veranstaltern wegen der Verkehrsführung an diesen Tagen und anderen Auflagen Kontakt halten.

Antrag von Frau Johanna Vogt auf Errichtung von Haltebeschränkungen in der Dorfstraße vor dem Schreibwarengeschäft
Frau Vogt führt an, dass vor dem Haus in der Dorfstraße1 Langzeitparker verhindern würden, dass Kunden des Schreibwarengeschäftes und des anderen Gewerbes im Haus dort parken könnten. Vorschlag der Verwaltung: 4 Parkplätze vor dem Haus sollten tagsüber Kurzzeit-Parkplätze (1,5 Std) werden. Der GR stimmt zu.

4.Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wörthsee zur Darstellung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen.
Bgm Flach verliest zunächst ein Schreiben von Kreisbaumeister Kühnel, in dem dieser sich dagegen verwahrt, dass er sich bereits auf Flächen bei Etterschlag zur Errichtung von Windkraftanlagen festgelegt habe (Artikel SZ).
Anschließend werden die Einwendungen von Behörden, Trägern öffentlicher Belange und der Bevölkerung verlesen.

GR Jursch, Pflaum und Gutjahr lehnen die vorgeschlagenen Abstandsflächen ab. GR Schnorfeil erklärt, diese Gemeinderäte würden mit ihrer Ablehnung – falls sich diese durchsetzen würde – nichts anderes erreichen, als dass die Windkraftanlagen näher an die Ortschaften heranrücken würden (600 m statt 1000 m). Dies ergäbe sich aus der Privilegierung dieser Anlagen und der Rechtsprechung dazu. Nur wenn alle Gemeinden des Landkreises mit dieser Planung einig wären, könnte man dies verhindern.
Der GR beschließt die Durchführung des Verfahrens nach § 4 Abs. 2 BauGB

Christel Muggenthal, 08.02.2012