Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 8.10.2013

Kenntnisnahme und gegebenenfalls Beschlussfassung zum dringlichen Erlass einer neuen Veränderungssperre für den Bereich des BBauPl. Nr. 56 „Steinebach – Hauptstraße“ durch den ersten Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO
Der erste Erlass der Veränderungssperre war nicht öffentlich ausgelegt worden. Deshalb hat Bgm Flach während der Sitzungspause die Veränderungssperre nochmals erlassen und auslegen lassen. Der GR nimmt das zur Kenntnis.

Neubauprojekt Schulstr. 11
Beratung und Beschlussfassung zum Einbau einer Vollküche.
Projektsteuerer Riederer und Architekt Sommersberger tragen vor, dass der Einbau einer Vollküche wegen der verschiedenen baulichen Maßnahmen wie Fettabscheider, Entlüftungsanlage usw. Mehrkosten in Höhe von 500 bis 600 000 Euro verursachen würde. Sie schlagen den Einbau einer Verteilerküche vor, die von Ihnen auch bisher vorgesehen war. Diese Küche ist vollständig eingerichtet und es könnte für 60 Personen gekocht werden.
Der GR beschließt den Einbau einer Verteilerküche.

Bauanträge, Bauvoranfragen

Christiane Rogorsch, Hauptstr. 20, Fl.Nr. 705 und 705/3 – wiederholte Behandlung und E + W Wohnbau GmbH, Hauptstr. 8, Fl.Nr. 350/6
Beide Bauwerber haben die geplanten Gebäude deutlich reduziert, so dass sie den Festlegungen des Bebauungsplanes in Aufstellung entsprächen. Ursprünglich war ihnen vom GR signalisiert worden, dass er in diesem Fall vor dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes eine Baugenehmigung erteilen könnte. Da nun aber eine Normenkontrollklage gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes eingereicht worden ist, rät der Anwalt der Gemeinde dringend dazu, keine Ausnahmen zu genehmigen, da dies vor Gericht die ganze Planung gefährden würde.
Der GR lehnt aus diesem Grund die beiden Vorhaben zu diesem Zeitpunkt ab.Schützenvereine Wörthsee, Etterschlagerstr., Fl.Nr. 135

Antrag auf Vorbescheid: Errichtung eines Schützenhauses
Die Planung sieht ein Gebäude zwischen Parkplatz und Bolzplatz vor. Die Gemeinde soll sich mit 180.000 Euro beteiligen. Bgm Flach schlägt vor diese Summe aus den Vergabegewinnen beim Neubau Grundschule beizusteuern. Allerdings sollte der Antrag zurückgenommen werden um mit dem LRA verschiedene Fragen bezüglich des bestehenden Bebauungsplanes zu klären. Die Vertreter der Schützen sind einverstanden.
Der GR stimmt zu.

Unternehmensverwaltung Graf zu Toerring-Jettenbach, Graf-Toerring-Straße, Fl.Nr. 480
Antrag auf Vorbescheid: Errichtung von zwei Doppelhäusern
Der GR kann sich das prinzipiell vorstellen, denn im Bebauungsplan ist das Grundstück als Wohngebiet ausgewiesen. Eine nähere Prüfung wird durch das LRA erfolgen.

Berchtold Stefan und Susanne, Jägerstr. 12, Fl.Nr. 962/ 21
Bauantrag: Errichtung eines Wintergartens, Umbau zur Schaffung neuer Wohneinheiten
Der GR stimmt zu.

Pirsch Josef, Hauptstr. 15, Fl. Nr. 354/2
Bauantrag: Sanierung und Nutzungsänderung eines ehemaligen Schul-/Verlagsgebäudes in ein Wohngebäude, Anbau eines Treppenturms.
Im Gebäude entstehen Wohnungen, für die ein zweiter Fluchtweg nötig ist. Deshalb soll an der Rückseite des Gebäudes ein Treppenturm angebaut werden.
Der GR stimmt zu.

Sanktjohanser Martin, Oberes Riedl, Fl. Nr. 818, 821
Bauantrag: Neubau eines Junghennenaufzuchtstalles mit Überdachung für Transportwagen
Das Gebäude wird etwa 120 m lang und ist am südlichen Ortsrand von Auing in exponierter Lage auf dem Höhenzug geplant. Es liegt noch keine Stellungnahme zur Privilegierung vor. Ungeklärt sind Fragen der Erschließung und des Immissionsschutzes.
Der GR sieht auch eine Beeinträchtigung des Ortsbildes gegeben, denn das Gebäude wird weithin zu sehen sein.
Der GR lehnt den Antrag ab. (Dafür: GR Schmötzl, Gutjahr)

Anträge der Arbeitsgemeinschaft Verkehrssicherheit
a) Vorstellung des Arbeitskreises
b) Errichtung eines eingeschränkten Halteverbotes im Kurvenbereich der „Alten Hauptstrstr.“
c) 3 Anträge auf eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Etterschlagerstr. Höhe Edeka
Die Vorsitzende Frau Quak stellt den AK kurz vor. Das eingeschränkte Halteverbot sei nötig um die Straße einsehbar zu machen. Bgm Flach schlägt vor, mit der Polizei die Situation zu begutachten und dann zu entscheiden. Der GR sieht die Situation an der Etterschlagerstraße kritisch. Viele Fußgänger, Erwachsene und Kinder queren hier die Straße zum Edeka, Sportgelände und zu den Bushaltestellen. Die Kinder, die morgens auf den Schulbus warten, stehen ortsauswärts auf der Straße, da kein Gehweg vorhanden. Hier müsse eine sichere Lösung gefunden werden. Es sollte eine Querungshilfe eingerichtet werden, die nicht so diskret ausfallen sollte wie auf Höhe Maistraße. Bgm Flach wird dahin gehend mit Frau Münster und LRA verhandeln.

Information über das Ergebnis einer außerordentlichen Verkehrs- und Geschwindigkeitszählung an der Abzweigung Wörthseestraße/ Graf-Toerring-Str.
siehe hier

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Waldstraße“
Renate Michel, Waldstr. 24a, Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses
Das LRA hat bei einer Begehung zahlreiche „Schwarzbauten“ festgestellt, die sich nicht über eine Befreiung nachträglich genehmigen lassen. Da der Gemeinderat in der letzten GR-Sitzung beschlossen hat, den Bebauungsplan Nr.10 nicht mehr zu ändern, lehnt der GR den Antrag ab.

Interkommunaler Teilflächennutzungsplan Windkraft für den Landkreis FFB
Die Gemeinde Grafrath hat in ihrer letzten GR-Sitzung beschlossen, die an das Gebiet Richtung Etterschlag grenzenden Ausweisungsflächen abzulehnen. Die Gemeinde Wörthsee wird sich in ihrer Stellungnahme dem anschließen.

Antrag der Fraktion SPD/Parteifreie auf Erlass einer Satzung zur Regelung der Plakatierung bei Wahlen und Volksentscheiden
GR Schnorfeil berichtet von zahlreichen Beschwerden durch Gemeindebürger wegen der überhandnehmenden Plakatierung. Es wird die Aufstellung von circa 5 Plakatwänden vorgeschlagen, wie sie bereits in Herrsching und Seefeld genutzt werden. Bgm Flach schlägt vor, vor einer Entscheidung zunächst die rechtliche Seite prüfen zu lassen. Der GR stimmt zu.

Antrag für die Aufstellung dreier Hundeverbotsschilder am Badeplatz Birkenweg und Aufstellung von Schildern zur „Leinenpflicht für Hunde“
Bgm Flach schlägt vor, an den drei Zuwegen zum Badeplatz jeweils größere Schilder mit den Vorschriften für das Gelände anzubringen. GR Schnorfeil schlägt vor in Zukunft den Hinweis zur Leinenpflicht für Hunde dem Hundesteuerbescheid beizulegen. Der GR stimmt zu.

Antrag des Konzertvereins Wörthsee auf eine zusätzliche Unterstützung im Haushaltsjahr 2013 und Beantragung des Zuschusses für das Haushaltsjahr 2014
Ein nachträglicher Zuschuss ist nicht möglich. Der Antragsteller kann einen neuen Antrag für 2014 mit entsprechender Summe stellen. Der GR stimmt zu.

Kommunalwahl am 16.3.2014
Bgm Flach wird Wahlleiter und Frau Heintel Stellvertreterin.

Information des ersten Bürgermeisters
– Der Vorsitzende des FK Urban-Dettmar-Haus habe ihm mitgeteilt, dass die Gemeinde auch weiterhin Fördergelder von der Landesstiftung bekommen kann.
– Die Autobahndirektion hat mitgeteilt, dass mit den Arbeiten zur Tunnelsanierung begonnen worden sei.

Verschiedenes
GR Wihan möchte wissen, ob es richtig sei, dass es für den Fleischmann auch einen anderen Interessenten als die Augustiner-Brauerei gegeben habe, nämlich eine Brauerei aus Traunstein. Vertreter dieser Brauerei hätten mit GR Gritschneder gesprochen. Bgm Flach antwortet, dass er nie eine schriftliche oder mündliche Anfrage von dieser Brauerei erhalten habe.