Bauanträge, Bauvoranfragen
Sienz-Widmann, Alexander, Fl. Nr. 607 und 612
Errichtung einer landwirtschaftlichen Dunglagerhalle für den eigenen Ökobetrieb
Der Antragsteller führt an, dass er keine Tierhaltung betreibe und deshalb auf den Zukauf und die Lagerung von Dung angewiesen sei. Der GR lehnt den Antrag ab. Die Lagerhalle sei im Landschaftsschutzgebiet ( 1 km östlich von Etterschlag, Ri. Autobahnausfahrt) geplant und beeinträchtige das Ortsbild nachhaltig. Die Privilegierung sei vom Amt für Landwirtschaft in Weilheim zu prüfen. Weiterlesen
Bürgerfragestunde
Bgm Flach verliest eine schriftliche Anfrage des nicht anwesenden, weil erkrankten Herrn Sommer. Er fordert in seinem Schreiben Aufklärung zu den Rahmenbedingungen des Pachtvertrags für den Kiosk am Birkenweg. In der “Brennessel” habe er andere Angaben gelesen als auf der Internetseite der CSU. Falls die Aussagen der CSU richtig seien, fordere er von den “Grünen” eine öffentliche Richtigstellung der “Verleumdungen”. Bgm Flach erklärt, der Pachtvertrag gehe nicht über 10 Jahre, sondern über 30 Jahre. Auch die Pachtgebühren seien nur moderat gestiegen, weshalb die Gemeinde ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt habe. GR Steinhöfel erklärt, dass er 10 Jahre als Verhandlungsergebnis in Erinnerung gehabt hätte, wenn die Gemeinde 30 Jahre ausgehandelt hätte, habe er sich geirrt und er sei natürlich mit diesem Ergebnis zufrieden. GR Schnorfeil merkt an, dass er es nicht richtig fände, wenn der GR sich darauf einlasse, Beleidigungen eines Bürgers, wie den Vorwurf von “Verleumdungen”, öffentlich zu verhandeln. GR Steinhöfel habe wenn überhaupt eine falsche Tatsache, aber keine Verleumdung vorgebracht. Weiterlesen
Errichtung einer Kinderkrippe in Wörthsee durch die kath. Kirchenverwaltung
Dieser TOP muss vertagt werden, da die finanziellen Fördermöglichkeiten bis zum Sitzungstag nicht geklärt werden konnten.
Bauanträge, Bauvoranfragen
Junghans Robert, Birkenweg 11
Formlose Voranfrage: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses
Durch den geplanten Balkon (9x1m) ergibt sich eine Bauraumüberschreitung. Da aber ähnliche, allerdings kleinere Bauraumüberschreitungen im Bereich des Bebauungsplanes Nr.42 in der Vergangenheit genehmigt worden sind, stimmt des GR dem Vorhaben zu, jedoch unter der Maßgabe, dass 9qm in Zukunft die Höchstgrenze wären. Weiterlesen
Bürgerfragestunde
Frau Schwebe fragt nach, ob dem Gemeinderat vor der Abstimmung zum Neubau der Grundschule bekannt war, dass der Pfarrgemeinderat sein Interesse an der Errichtung einer Kinderkrippe Anfang 2009 in einem Gespräch mit dem Bürgermeister bekundet hatte. Bgm Flach erklärt, dass es sich damals um ein rein informelles Gespräch auch zu anderen Themen wie Kindergarten oder die Einstellung einer weiteren Erzieherin gehandelt habe. (Im Übrigen hat Pfarrer Schnitzler sich zum Bau einer Kinderkrippe immer ablehnend geäußert und gegenüber Bgm Flach erklärt, dass das Ordinariat kein Zuschüsse zahlen könne. Anm. des Verf.) Deshalb habe er den GR nicht ausdrücklich informiert. Außerdem hätte die Gemeinde damals noch geplant, in jedem Fall eine eigene Kinderkrippe zu bauen. Durch das Angebot von “Denk Mit!” an die Gemeinde eine Kinderkrippe bis Ende 2011 zu errichten, hätten sich in der Gemeinde neue Überlegungen ergeben und damit auch andere Anbieter die Möglichkeit ihr Projekt vorzustellen, wie eben im Anschluss der Pfarrgemeinderat der Pfarrei “Zum Hl. Abendmahl”. Weiterlesen
Bürgerfragestunde
Ein Bürger fragt nach, wann das Jugendhaus wieder geöffnet werde. Bgm Flach erwidert, dass bereits eine Elektrofirma aus Gilching beauftragt sei, die nötigen Arbeiten so schnell wie möglich zu erledigen. Wenn alle Arbeiten abgeschlossen seien, müsse das Landratsamt den Umbau abnehmen. Anschließend sei das Erdgeschoss wieder geöffnet. Weiterlesen
Bürgerfragestunde
Herr Sienz-Widmann fragt unter Hinweis auf die öffentliche Neuausschreibung der Verpachtung gemeindeeigener Flächen am Ziegelstadel nach, was die Voraussetzungen dafür wären, sich dort zu bewerben. Er sei der bisherige Pächter. Da seine Pacht auslaufe, habe er schon mehrfach in der Verwaltung nachgefragt, unter welchen Vorgaben er verlängern könnte, aber nie eine Antwort erhalten. Bgm Flach erklärt, er könne sich ab sofort unter Angabe seiner Konditionen bewerben. Weiterlesen
Bürgerfragestunde
Bezug nehmend auf TOP “Bebauungsplan Nr. 45 – Wörthseeufer-Teilbereich westlich der Seeleite” fordert Peter Otzmann die Gemeinderäte auf, auf die Eigentumsrechte der Bürger Rücksicht zu nehmen und auf Schärfen im Plan zu verzichten.
10 bis 15 BürgerInnen waren mit Babies und Kleinkindern erschienen. Sie weisen auf den wegen ihrer Berufstätigkeit dringenden Bedarf an Krippenplätzen hin. Unter anderem wird moniert, dass die Gemeinde nicht auf der Basis von Statistiken zur Bevölkerungsentwicklung plane. (wegen zahlreicher Anmeldungen im Gemeindekindergarten konnte dort die als vorübergehendes Provisorium geplante Kinderkrippe nicht eingerichtet werden)und dass keine Alternativen angeboten würden. Gefragt wird auch, was die Gemeinde bisher für Kinder unter 3 Jahren finanziell getan hätte und ob die Gemeinde zwischenzeitlich in Nachbargemeinden Krippenplätze anfragen könnte. Weiterlesen
Entschuldigte Gemeinderäte: Rose, Jursch, Pflaum
Bürgerfragestunde
Nachdem keiner der anwesenden Bürger eine Frage an den Gemeinderat hat, gibt Bgm Flach bekannt, dass am 19.05. in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen wurde das nicht mehr fahrbereite Gemeindemobil an die Fa. Belger zu verkaufen. Weiterlesen
GR Gahn fragt nach, warum TOP 2 der nicht nichtöffentlichen Sitzung nicht öffentlich behandelt würde. Bgm Flach begründet dies mit Informationen, die Ausschreibung und Gleichbehandlungsgrundsätze beträfen.
Breitbandversorgung der Gemeinde Wörthsee
Herr Winkelkötter von der Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (GfW) und Herr Himmelstoß von der Firma IKT (Innovative Kommunikationstechnologie) stellen die Situation in Wörthsee dar und eine Machbarkeitsstudie vor. Besonders schlecht sei die Internetversorgung in Etterschlag, etwas besser in Waldbrunn und Walchstadt. Steinebach sei durch den Netzknoten der Telekom am Bahnhof gut versorgt. Vor allem für das Gewerbe in Etterschlag ergäben sich daher eklatante Nachteile. Das Land Bayern hat ein Förderprogramm für 2010 aufgelegt, das jeder Gemeinde 100.000 Euro zur Verbesserung der Breitbandversorgung plus 5000 Euro für Beraterkosten zur Verfügung stellt. Bedingung: Das Projekt muss in diesem Jahr beantragt und ausgeschrieben werden. Weiterlesen
Entschuldigt: GR Polz, GR Wittenberger
Bürgerfragestunde
Ein Bürger fragt unter Bezug auf die Informationsveranstaltung vom Freitag, 16.4., ob es richtig sei, dass eine Betriebsführung des Wörthseer Wasserwerks ausgeschrieben werden müsse. Sowohl Bgm Flach als auch GR Schnorfeil stimmen darin überein, dass dies nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden könne. Dies hänge vom “Schwellenwert” ab. GR Schnorfeil weist außerdem auf das erstinstanzliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs hin, dass kommunale Zweckverbände ihre Gewerke nicht ausschreiben müssten. Das Urteil sei jedoch noch nicht veröffentlicht worden. Weiterlesen
SPD-Ortsverein Wörthsee
Prof. Dr. Dirk Berg-Schlosser
Ortsvereinsvorsitzender
Obere Seeleite 6
82237 Wörthsee
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