Bürgerfragestunde:
Ein Bürger stellte eine Frage zu TOP 4d EG Handel Hoffmann, Münchner Str., Fl.Nr. 42 und Teilfl. aus 653. Er möchte die Rechtslage bei Umwandlung von Grünland in Bauland erfahren. Bgm Flach weist darauf hin, dass Fragen zu TOPs nicht behandelt werden könnten. Er bietet aber an, gesondert im persönlichen Gespräch zu informieren. Weiterlesen
GR Schnorfeil beantragt in Zusammenhang mit TOP10 Bebauungsplan Nr. 48 “Betriebserweiterung Grundlerhof” den TOP “Städtebauliche Vereinbarung zum Bebauungsplan Nr. 48” aus der nichtöffentlichen Sitzung vorzuziehen. Bgm Flach schlägt vor, alle Beschlüsse zu TOP 10 vorbehaltlich der Zustimmung des GR zur “Städtebaulichen Vereinbarung” zu treffen. GR Schnorfeil erklärt sich einverstanden. Weiterlesen
Finanzwirtschaft der Gemeinde Wörthsee – Ergebnis der Jahresrechnung 2008
Kämmerin Frau Walther referiert das Ergebnis. Der GR nimmt die Jahresrechnung ohne Einwände zur Kenntnis
Bericht über die überörtliche Kassen- und Rechnungsprüfung der Haushaltsjahre 1999 – 2006
Der Bericht sowie die Stellungnahme der Verwaltung lagen den Gemeinderäten mit der Ladung vor. Der GR nimmt beide ohne Anmerkungen zur Kenntnis. Weiterlesen
Bauanträge, Bauvoranfragen:
Bürger, Axel, Rehsteig Fl.Nr.509/4
Bauantrag eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage
Ursprünglich hat der GR das Bauvorhaben abgelehnt, weil er der Meinung war, dass das Bauvorhaben im Außenbereich liege. Die Gemeinde ist in der ersten Instanz in dieser Ansicht bestätigt worden. Der VGH hat nun der Gemeinde empfohlen, sich mit dem Bauwerber zu einigen, da aus seiner Sicht das fragliche Grundstück im Innenbereich liege.
Der Bauwerber ist nun der Gemeinde entgegengekommen. Er hat die Größe reduziert und die Lage der Bebauung verändert. Der GR stimmt dem Bauvorhaben zu. Weiterlesen
Vorstellung der Projekte für das Konjunkturprogramm II:
Bgm Flach informiert einführend darüber, dass die zur Verfügung stehenden 450 Millionen Euro aus dem Programm der Bundesregierung ausschließlich kommunalen Projekten dienen sollen. An erster Stelle stünden Projekte der energetischen Sanierung von Bildungseinrichtungen und dann erst gemeindlicher Verwaltungsbauten.
Die Verwaltung habe sich entschlossen, für die energetische Sanierung der Grundschule und der Heizungsanlage des Rathauses Förderanträge zu stellen. Weiterlesen
Vorstellung der Musikschule Gilching:
Die Musikschule Gilching hat in diesem Jahr einen Antrag auf Zuschuss in Höhe von 11.000 Euro bei der Gemeinde Wörthsee gestellt. Aus diesem Anlass stellte ein Vertreter der
Musikschule Arbeit und Organe des Vereins vor. Er wies darauf hin, dass die Gemeinde im letzten Jahr lediglich 2500 Euro zur Verfügung gestellt habe und die Schule deshalb von Wörthseer Eltern 40% mehr verlangen müsste als von Eltern aus Gemeinden, die den vollen Zuschussbetrag bezahlten. Aus ihrer Sicht sei die Zahl der Anmeldungen aus Wörthsee deshalb zurückgegangen.
Der GR nahm die Ausführungen zur Kenntnis. Christine Rose wies darauf hin, dass viele Kinder aus Wörthsee auch die Musikschulen in Inning oder Herrsching besuchen würden. Weiterlesen
Bürgerfragestunde:
Ein Zuhörer fragt, warum GR-Protokolle nicht ins Internet gestellt werden. Bgm Flach begründet dies mit datenschutzrechtlichen Gründen.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung:
Frau Wagner hat zum 1.5. die Vereinsgaststätte an der Grundschule gekündigt und zum 1.11. den Kiosk am Birkenweg
Fa. Jursch hat den Auftrag für die Brandschutzarbeiten am Urban Dettmar Haus erhalten Weiterlesen
Bauanträge, Bauvoranfragen:
Bürger, Axel, Rehsteig. Fl.Nr.509/4
Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage :
Die Regierung von Oberbayern hat angekündigt, den ersten ablehnenden Bescheid der Gemeinde zu ersetzen. Der Gemeinderat bleibt bei seiner ablehnenden Haltung. Aus seiner Sicht liegt das Grundstück im Außenbereich. Hinzu kommt, dass das Gelände sehr steil ist, sodass massive Eingriffe in den Hang vorgenommen werden müssten und das geplante Gebäude durch Einliegerwohnung im Keller und darunterliegender Garage mit 4 Stockwerken in Erscheinung tritt. Die Gemeinde geht deshalb den Rechtsweg. Weiterlesen
Bauanträge, Bauvoranfragen:
Sienz-Widmann, Fl.Nr. 368/369 Gem. Etterschlag:
Der Gemeinderat genehmigt nachträglich die Unterkellerung der Rangierfläche zwischen den beiden geplanten Scheunen( eine ist bereits gebaut), allerdings nur unter der Auflage, dass der Keller zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt wird. Außerdem müssen die nach Norden sichtbaren Betonwände begrünt werden. Weiterlesen
Interkommunaler Gewerbepark der Gemeinden Inning und Wörthsee
Die Satzung des Zweckverbandes interkommunaler Gewerbepark Inning/Wörthsee vom 25.7.2008 wird wegen formaler Fehler aufgehoben. Der GR beschließt die Gründung des “Zweckverband interkommunaler Gewerbepark Inning/Wörthsee” und erlässt die korrigierte Verbandssatzung.
Verbandsräte sind: Christel Muggenthal, Peter Steinhöfel, Franz Polz, Edgar Pflaum, Rudolf Gutjahr. Bürgermeister Flach ist stellvertretender Vorsitzender.
Der interkommunale Gewerbepark soll den wirtschaftlichen Vorteilen beider Gemeinden dienen und gleichzeitig durch den gemeinsamen Standort der zunehmenden Bodenversiegelung im Landkreis begegnen. Aufgabe des Zweckverbandes ist die Planung und Erschließung des gemeinsamen Gewerbeparks und der Betrieb des Standortmarketings. Weiterlesen
SPD-Ortsverein Wörthsee
Prof. Dr. Dirk Berg-Schlosser
Ortsvereinsvorsitzender
Obere Seeleite 6
82237 Wörthsee
Tel.: 08153 88 97 50
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