Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragt nach, wann das Jugendhaus wieder geöffnet werde. Bgm Flach erwidert, dass bereits eine Elektrofirma aus Gilching beauftragt sei, die nötigen Arbeiten so schnell wie möglich zu erledigen. Wenn alle Arbeiten abgeschlossen seien, müsse das Landratsamt den Umbau abnehmen. Anschließend sei das Erdgeschoss wieder geöffnet. Weiterlesen

Bürgerfragestunde

Bezug nehmend auf TOP “Bebauungsplan Nr. 45 – Wörthseeufer-Teilbereich westlich der Seeleite” fordert Peter Otzmann die Gemeinderäte auf, auf die Eigentumsrechte der Bürger Rücksicht zu nehmen und auf Schärfen im Plan zu verzichten.

10 bis 15 BürgerInnen waren mit Babies und Kleinkindern erschienen. Sie weisen auf den wegen ihrer Berufstätigkeit dringenden Bedarf an Krippenplätzen hin. Unter anderem wird moniert, dass die Gemeinde nicht auf der Basis von Statistiken zur Bevölkerungsentwicklung plane. (wegen zahlreicher Anmeldungen im Gemeindekindergarten konnte dort die als vorübergehendes Provisorium geplante Kinderkrippe nicht eingerichtet werden)und dass keine Alternativen angeboten würden. Gefragt wird auch, was die Gemeinde bisher für Kinder unter 3 Jahren finanziell getan hätte und ob die Gemeinde zwischenzeitlich in Nachbargemeinden Krippenplätze anfragen könnte. Weiterlesen

GR Gahn fragt nach, warum TOP 2 der nicht nichtöffentlichen Sitzung nicht öffentlich behandelt würde. Bgm Flach begründet dies mit Informationen, die Ausschreibung und Gleichbehandlungsgrundsätze beträfen.

Breitbandversorgung der Gemeinde Wörthsee
Herr Winkelkötter von der Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (GfW) und Herr Himmelstoß von der Firma IKT (Innovative Kommunikationstechnologie) stellen die Situation in Wörthsee dar und eine Machbarkeitsstudie vor. Besonders schlecht sei die Internetversorgung in Etterschlag, etwas besser in Waldbrunn und Walchstadt. Steinebach sei durch den Netzknoten der Telekom am Bahnhof gut versorgt. Vor allem für das Gewerbe in Etterschlag ergäben sich daher eklatante Nachteile. Das Land Bayern hat ein Förderprogramm für 2010 aufgelegt, das jeder Gemeinde 100.000 Euro zur Verbesserung der Breitbandversorgung plus 5000 Euro für Beraterkosten zur Verfügung stellt. Bedingung: Das Projekt muss in diesem Jahr beantragt und ausgeschrieben werden. Weiterlesen

Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids “Trinkwasser zurück in Gemeindehand”

Zusammenfassung der Stellungnahme der Kommunalaufsicht:

Das Bürgerbegehren ist nicht zulässig
wegen Verstoßes gegen das Kopplungsverbot. “Gemäß Art.18a Abs.4Satz1 GO muss ein Bürgerbegehren eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung enthalten.”
Nach der Rechtsprechung ist die Verbindung mehrerer Fragen in einem Bürgerbegehren nur zulässig, wenn die Teilfragen nach objektiver Beurteilung innerlich eng zusammenhängen und eine einheitliche abgrenzbare Materie bilden …” Weiterlesen

Finanzwirtschaft der Gemeinde Wörthsee 2010

Beschlussfassung zu den freiwilligen Leistungen

Insgesamt werden vom GR 23.000 Euro für das Jahr 2010 bewilligt. Davon gehen jeweils 1000 Euro an Konzertverein, Musikschule Gilching und Inning. Die Volkshochschule Gilching erhält 2000 Euro, das Montessori-Kinderhaus Wörthsee 3000 Euro. Der SC Wörthsee erhält 3000 Euro Übungsleiterzuschuss und 12.000 Euro Betriebskostenzuschuss.

Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2010 und zur Haushaltssatzung 2010

Der Haushaltsplan 2010 ist im Verwaltungshaushalt(VwH) sowie im Vermögenshaushalt (VmH) ausgeglichen und schließt mit folgenden Endbeträgen ab: Weiterlesen