Herzlich willkommen bei der SPD Wörthsee!
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wir freuen uns über Ihren Besuch auf unseren Internetseiten!
Wir informieren hier über die Aktivitäten des Ortsvereins, aktuelle Veranstaltungen und anstehende Themen im Gemeinderat.
Bitte schauen Sie öfter bei uns vorbei, beteiligen Sie sich an unseren Umfragen und senden Sie uns Ihre Anregungen und Wünsche.
Wenn Sie Fragen zu unserer Arbeit haben oder aktiv bei uns mitmachen wollen, dann nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Die Kontaktdaten finden Sie hier.Ihre SPD Wörthsee
Dirk Berg-Schlosser
Ortsvereinsvorsitzender
Aktuell
Bürgerfragestunde
Bezug nehmend auf TOP “Bebauungsplan Nr. 45 – Wörthseeufer-Teilbereich westlich der Seeleite” fordert Peter Otzmann die Gemeinderäte auf, auf die Eigentumsrechte der Bürger Rücksicht zu nehmen und auf Schärfen im Plan zu verzichten.
10 bis 15 BürgerInnen waren mit Babies und Kleinkindern erschienen. Sie weisen auf den wegen ihrer Berufstätigkeit dringenden Bedarf an Krippenplätzen hin. Unter anderem wird moniert, dass die Gemeinde nicht auf der Basis von Statistiken zur Bevölkerungsentwicklung plane. (wegen zahlreicher Anmeldungen im Gemeindekindergarten konnte dort die als vorübergehendes Provisorium geplante Kinderkrippe nicht eingerichtet werden)und dass keine Alternativen angeboten würden. Gefragt wird auch, was die Gemeinde bisher für Kinder unter 3 Jahren finanziell getan hätte und ob die Gemeinde zwischenzeitlich in Nachbargemeinden Krippenplätze anfragen könnte. Weiterlesen
Entschuldigte Gemeinderäte: Rose, Jursch, Pflaum
Bürgerfragestunde
Nachdem keiner der anwesenden Bürger eine Frage an den Gemeinderat hat, gibt Bgm Flach bekannt, dass am 19.05. in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen wurde das nicht mehr fahrbereite Gemeindemobil an die Fa. Belger zu verkaufen. Weiterlesen
GR Gahn fragt nach, warum TOP 2 der nicht nichtöffentlichen Sitzung nicht öffentlich behandelt würde. Bgm Flach begründet dies mit Informationen, die Ausschreibung und Gleichbehandlungsgrundsätze beträfen.
Breitbandversorgung der Gemeinde Wörthsee
Herr Winkelkötter von der Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (GfW) und Herr Himmelstoß von der Firma IKT (Innovative Kommunikationstechnologie) stellen die Situation in Wörthsee dar und eine Machbarkeitsstudie vor. Besonders schlecht sei die Internetversorgung in Etterschlag, etwas besser in Waldbrunn und Walchstadt. Steinebach sei durch den Netzknoten der Telekom am Bahnhof gut versorgt. Vor allem für das Gewerbe in Etterschlag ergäben sich daher eklatante Nachteile. Das Land Bayern hat ein Förderprogramm für 2010 aufgelegt, das jeder Gemeinde 100.000 Euro zur Verbesserung der Breitbandversorgung plus 5000 Euro für Beraterkosten zur Verfügung stellt. Bedingung: Das Projekt muss in diesem Jahr beantragt und ausgeschrieben werden. Weiterlesen
Entschuldigt: GR Polz, GR Wittenberger
Bürgerfragestunde
Ein Bürger fragt unter Bezug auf die Informationsveranstaltung vom Freitag, 16.4., ob es richtig sei, dass eine Betriebsführung des Wörthseer Wasserwerks ausgeschrieben werden müsse. Sowohl Bgm Flach als auch GR Schnorfeil stimmen darin überein, dass dies nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden könne. Dies hänge vom “Schwellenwert” ab. GR Schnorfeil weist außerdem auf das erstinstanzliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs hin, dass kommunale Zweckverbände ihre Gewerke nicht ausschreiben müssten. Das Urteil sei jedoch noch nicht veröffentlicht worden. Weiterlesen
Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids “Trinkwasser zurück in Gemeindehand”
Zusammenfassung der Stellungnahme der Kommunalaufsicht:
Das Bürgerbegehren ist nicht zulässig
wegen Verstoßes gegen das Kopplungsverbot. “Gemäß Art.18a Abs.4Satz1 GO muss ein Bürgerbegehren eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung enthalten.”
Nach der Rechtsprechung ist die Verbindung mehrerer Fragen in einem Bürgerbegehren nur zulässig, wenn die Teilfragen nach objektiver Beurteilung innerlich eng zusammenhängen und eine einheitliche abgrenzbare Materie bilden …” Weiterlesen
Bauanträge, Bauvoranfragen etc.:
Bauantrag der Firma E+W Wohnbau GmbH: Neuerrichtung einer Wohnanlage auf Fl.Nr. 837 und 837/1, Gemarkung Etterschlag
Der Bauwerber hat im Landratsamt Starnberg eine veränderte Bauausführung eingereicht. Das LRA fordert die Gemeinde auf, hierzu einen Beschluss zu fassen.
Die Gemeinde lehnt den Antrag mehrheitlich ab. (Gegenstimmen FW: Erb, Gutjahr) Er sieht eine zu große Riegelwirkung durch den geplanten Verbindungsbau. Die Bebauung zur Alten Hauptstraße hin passt sich nicht der umgebenden Bebauung an. (Bauernhöfe und denkmalgeschützter Vierseithof). Weiterlesen
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Aktuell
Bürgerfragestunde
Bezug nehmend auf TOP “Bebauungsplan Nr. 45 – Wörthseeufer-Teilbereich westlich der Seeleite” fordert Peter Otzmann die Gemeinderäte auf, auf die Eigentumsrechte der Bürger Rücksicht zu nehmen und auf Schärfen im Plan zu verzichten.
10 bis 15 BürgerInnen waren mit Babies und Kleinkindern erschienen. Sie weisen auf den wegen ihrer Berufstätigkeit dringenden Bedarf an Krippenplätzen hin. Unter anderem wird moniert, dass die Gemeinde nicht auf der Basis von Statistiken zur Bevölkerungsentwicklung plane. (wegen zahlreicher Anmeldungen im Gemeindekindergarten konnte dort die als vorübergehendes Provisorium geplante Kinderkrippe nicht eingerichtet werden)und dass keine Alternativen angeboten würden. Gefragt wird auch, was die Gemeinde bisher für Kinder unter 3 Jahren finanziell getan hätte und ob die Gemeinde zwischenzeitlich in Nachbargemeinden Krippenplätze anfragen könnte. Weiterlesen
Entschuldigte Gemeinderäte: Rose, Jursch, Pflaum
Bürgerfragestunde
Nachdem keiner der anwesenden Bürger eine Frage an den Gemeinderat hat, gibt Bgm Flach bekannt, dass am 19.05. in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen wurde das nicht mehr fahrbereite Gemeindemobil an die Fa. Belger zu verkaufen. Weiterlesen
GR Gahn fragt nach, warum TOP 2 der nicht nichtöffentlichen Sitzung nicht öffentlich behandelt würde. Bgm Flach begründet dies mit Informationen, die Ausschreibung und Gleichbehandlungsgrundsätze beträfen.
Breitbandversorgung der Gemeinde Wörthsee
Herr Winkelkötter von der Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (GfW) und Herr Himmelstoß von der Firma IKT (Innovative Kommunikationstechnologie) stellen die Situation in Wörthsee dar und eine Machbarkeitsstudie vor. Besonders schlecht sei die Internetversorgung in Etterschlag, etwas besser in Waldbrunn und Walchstadt. Steinebach sei durch den Netzknoten der Telekom am Bahnhof gut versorgt. Vor allem für das Gewerbe in Etterschlag ergäben sich daher eklatante Nachteile. Das Land Bayern hat ein Förderprogramm für 2010 aufgelegt, das jeder Gemeinde 100.000 Euro zur Verbesserung der Breitbandversorgung plus 5000 Euro für Beraterkosten zur Verfügung stellt. Bedingung: Das Projekt muss in diesem Jahr beantragt und ausgeschrieben werden. Weiterlesen
Entschuldigt: GR Polz, GR Wittenberger
Bürgerfragestunde
Ein Bürger fragt unter Bezug auf die Informationsveranstaltung vom Freitag, 16.4., ob es richtig sei, dass eine Betriebsführung des Wörthseer Wasserwerks ausgeschrieben werden müsse. Sowohl Bgm Flach als auch GR Schnorfeil stimmen darin überein, dass dies nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden könne. Dies hänge vom “Schwellenwert” ab. GR Schnorfeil weist außerdem auf das erstinstanzliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs hin, dass kommunale Zweckverbände ihre Gewerke nicht ausschreiben müssten. Das Urteil sei jedoch noch nicht veröffentlicht worden. Weiterlesen
Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids “Trinkwasser zurück in Gemeindehand”
Zusammenfassung der Stellungnahme der Kommunalaufsicht:
Das Bürgerbegehren ist nicht zulässig
wegen Verstoßes gegen das Kopplungsverbot. “Gemäß Art.18a Abs.4Satz1 GO muss ein Bürgerbegehren eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung enthalten.”
Nach der Rechtsprechung ist die Verbindung mehrerer Fragen in einem Bürgerbegehren nur zulässig, wenn die Teilfragen nach objektiver Beurteilung innerlich eng zusammenhängen und eine einheitliche abgrenzbare Materie bilden …” Weiterlesen
Bauanträge, Bauvoranfragen etc.:
Bauantrag der Firma E+W Wohnbau GmbH: Neuerrichtung einer Wohnanlage auf Fl.Nr. 837 und 837/1, Gemarkung Etterschlag
Der Bauwerber hat im Landratsamt Starnberg eine veränderte Bauausführung eingereicht. Das LRA fordert die Gemeinde auf, hierzu einen Beschluss zu fassen.
Die Gemeinde lehnt den Antrag mehrheitlich ab. (Gegenstimmen FW: Erb, Gutjahr) Er sieht eine zu große Riegelwirkung durch den geplanten Verbindungsbau. Die Bebauung zur Alten Hauptstraße hin passt sich nicht der umgebenden Bebauung an. (Bauernhöfe und denkmalgeschützter Vierseithof). Weiterlesen
