Herzlich willkommen bei der SPD Wörthsee!
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Wir informieren hier über die Aktivitäten des Ortsvereins, aktuelle Veranstaltungen und anstehende Themen im Gemeinderat.
Bitte schauen Sie öfter bei uns vorbei, beteiligen Sie sich an unseren Umfragen und senden Sie uns Ihre Anregungen und Wünsche.
Wenn Sie Fragen zu unserer Arbeit haben oder aktiv bei uns mitmachen wollen, dann nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Die Kontaktdaten finden Sie hier.Ihre SPD Wörthsee
Dirk Berg-Schlosser
Ortsvereinsvorsitzender
Aktuell
Sanierung oder Neubau der Grundschule Wörthsee mit weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen
(siehe dazu den Kostenbericht zur Masterplanung)
Der GR nimmt ein Schreiben der “Interessengemeinschaft Sackgassenerhalt” zur Kenntnis.
Sanierung, Generalsanierung oder Neubau der Grundschule Wörthsee mit weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen
Aussprache zu den von den Fraktionen gestellten Fragen: Weiterlesen
Bürgerfragestunde:
Zwei Bürger melden sich und stellen Fragen zu einem möglichen Neubau der Grundschule und einer damit verbundenen möglichen Verbindung von Schulstraße und Graf-Toerring-Straße. Bgm Flach verweist auf TOP 1 der Tagesordnung, der die Fragen klären würde. Weiterlesen
Bürgerfragestunde:
Zwei Bürger melden sich und stellen Fragen zu einem möglichen Neubau der Grundschule und einer damit verbundenen möglichen Verbindung von Schulstraße und Graf-Toerring-Straße. Bgm Flach verweist auf TOP 1 der Tagesordnung, der die Fragen klären würde.
Sanierung oder Neubau der Grundschule Wörthsee mit weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen:
Die Architekten “Gerum + Haake” sowie “Hitzler Ingenieure” waren von der Gemeinde beauftragt worden eine Studie zu erarbeiten, die die Fragen nach Machbarkeit und Finanzierungsbedarf klären sollte.
Herr Haake stellt 4 Denkmodelle vor: Weiterlesen
Kiosk am Badeplatz Birkenweg:
Bgm Flach referiert, dass der jetzige Pächter sich in den Ruhestand verabschiedet habe. Eine Begehung mit dem LRA habe bauliche und hygienische Mängel offenbart, die einer weiteren Verpachtung entgegenstünden. Es stelle sich die Frage, ob die Gemeinde an dieser Stelle weiter einen Kiosk haben wolle. Der Grundstücksbesitzer habe seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, der Gemeinde den Grund auch weiter zur Verfügung zu stellen. Das Bauamt habe als Diskussionsgrundlage, einen Vorschlag zum Neubau und eine Kostenplanung erstellt. Der neue Kiosk solle etwas erweitert werden, um Küche, Lager- und Kühlräume zu vergrößern. Es werde Sitzmöglichkeiten vor dem Kiosk geben. Die Kosten würden bei circa 175.000 Euro liegen.
Der GR ist einstimmig der Meinung, dass es an dieser Stelle weiterhin einen Kiosk geben solle. Vorschläge, den Kiosk auch um einen Gastraum zu vergrößern, kämen wegen der Kostenentwicklung nicht in Frage. Zunächst müsse jedoch mit dem Grundstücksbesitzer die Frage geklärt werden, wie lange die Gemeinde das Grundstück pachten könnte. Erst dann würde man über die Bauausführung entscheiden. Weiterlesen
Kiosk am Badeplatz Birkenweg:
Bgm Flach referiert, dass der jetzige Pächter sich in den Ruhestand verabschiedet habe. Eine Begehung mit dem LRA habe bauliche und hygienische Mängel offenbart, die einer weiteren Verpachtung entgegenstünden. Es stelle sich die Frage, ob die Gemeinde an dieser Stelle weiter einen Kiosk haben wolle. Der Grundstücksbesitzer habe seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, der Gemeinde den Grund auch weiter zur Verfügung zu stellen. Das Bauamt habe als Diskussionsgrundlage, einen Vorschlag zum Neubau und eine Kostenplanung erstellt. Der neue Kiosk solle etwas erweitert werden, um Küche, Lager- und Kühlräume zu vergrößern. Es werde Sitzmöglichkeiten vor dem Kiosk geben. Die Kosten würden bei circa 175.000 Euro liegen. Weiterlesen
Bürgerfragestunde:
Drei Bürger melden sich zum Thema: Auslagerung der gemeindlichen Trinkwasserversorgung an die AWA.
Die erste Frage lautet, ob es stimme, dass die Gemeinde Wörthsee ihr Trinkwasser verschenkt habe und ob die Bürger noch etwas dagegen unternehmen können. Sie haben auch Fragen zu den rechtlichen Folgen im Hinblick auf die Klagen der Gemeinde gegen die Umgehungsstraße Weßling oder gegen die Flughafenerweiterung gestellt. Hier spiele der Trinkwasserschutz eine wesentliche Rolle. Ebenso wird gefragt, ob die Gemeinde einen Gegenwert bekomme und ob eine Rückabwicklung möglich sei. Bgm Flach erklärt, dass die Gemeinde keinen finanziellen Ausgleich bekomme, eine Rückabwicklung sei jedoch jederzeit möglich und auch die Gerichtsverfahren seien nicht betroffen. GR Schnorfeil verneint eine Rückabwicklung. Sie sei nach diesem Vertrag nicht möglich. Neben anderen Gründen sei er deshalb immer gegen eine Auslagerung gewesen. Er habe nichts gegen die AWA, aber er sei weiterhin nur für eine Betriebsführung durch die AWA. Im Übrigen sei laut Vertrag die AWA lediglich verpflichtet, Trinkwasser in einer Güte zu liefern, die den EU-Grenzwerten entspreche. Das träfe auch z.B. auf das Trinkwasser in Köln zu, das aus Rheinfiltrat gewonnen werde. Er weist darauf hin, dass das Argument der Gemeinde, man müsse das Wasserwerk an die AWA übertragen, weil sonst jede Leistung immer öffentlich ausgeschrieben werden müsse, durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof hinfällig geworden sei. Weiterlesen
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Aktuell
Sanierung oder Neubau der Grundschule Wörthsee mit weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen
(siehe dazu den Kostenbericht zur Masterplanung)
Der GR nimmt ein Schreiben der “Interessengemeinschaft Sackgassenerhalt” zur Kenntnis.
Sanierung, Generalsanierung oder Neubau der Grundschule Wörthsee mit weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen
Aussprache zu den von den Fraktionen gestellten Fragen: Weiterlesen
Bürgerfragestunde:
Zwei Bürger melden sich und stellen Fragen zu einem möglichen Neubau der Grundschule und einer damit verbundenen möglichen Verbindung von Schulstraße und Graf-Toerring-Straße. Bgm Flach verweist auf TOP 1 der Tagesordnung, der die Fragen klären würde. Weiterlesen
Bürgerfragestunde:
Zwei Bürger melden sich und stellen Fragen zu einem möglichen Neubau der Grundschule und einer damit verbundenen möglichen Verbindung von Schulstraße und Graf-Toerring-Straße. Bgm Flach verweist auf TOP 1 der Tagesordnung, der die Fragen klären würde.
Sanierung oder Neubau der Grundschule Wörthsee mit weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen:
Die Architekten “Gerum + Haake” sowie “Hitzler Ingenieure” waren von der Gemeinde beauftragt worden eine Studie zu erarbeiten, die die Fragen nach Machbarkeit und Finanzierungsbedarf klären sollte.
Herr Haake stellt 4 Denkmodelle vor: Weiterlesen
Kiosk am Badeplatz Birkenweg:
Bgm Flach referiert, dass der jetzige Pächter sich in den Ruhestand verabschiedet habe. Eine Begehung mit dem LRA habe bauliche und hygienische Mängel offenbart, die einer weiteren Verpachtung entgegenstünden. Es stelle sich die Frage, ob die Gemeinde an dieser Stelle weiter einen Kiosk haben wolle. Der Grundstücksbesitzer habe seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, der Gemeinde den Grund auch weiter zur Verfügung zu stellen. Das Bauamt habe als Diskussionsgrundlage, einen Vorschlag zum Neubau und eine Kostenplanung erstellt. Der neue Kiosk solle etwas erweitert werden, um Küche, Lager- und Kühlräume zu vergrößern. Es werde Sitzmöglichkeiten vor dem Kiosk geben. Die Kosten würden bei circa 175.000 Euro liegen.
Der GR ist einstimmig der Meinung, dass es an dieser Stelle weiterhin einen Kiosk geben solle. Vorschläge, den Kiosk auch um einen Gastraum zu vergrößern, kämen wegen der Kostenentwicklung nicht in Frage. Zunächst müsse jedoch mit dem Grundstücksbesitzer die Frage geklärt werden, wie lange die Gemeinde das Grundstück pachten könnte. Erst dann würde man über die Bauausführung entscheiden. Weiterlesen
Kiosk am Badeplatz Birkenweg:
Bgm Flach referiert, dass der jetzige Pächter sich in den Ruhestand verabschiedet habe. Eine Begehung mit dem LRA habe bauliche und hygienische Mängel offenbart, die einer weiteren Verpachtung entgegenstünden. Es stelle sich die Frage, ob die Gemeinde an dieser Stelle weiter einen Kiosk haben wolle. Der Grundstücksbesitzer habe seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, der Gemeinde den Grund auch weiter zur Verfügung zu stellen. Das Bauamt habe als Diskussionsgrundlage, einen Vorschlag zum Neubau und eine Kostenplanung erstellt. Der neue Kiosk solle etwas erweitert werden, um Küche, Lager- und Kühlräume zu vergrößern. Es werde Sitzmöglichkeiten vor dem Kiosk geben. Die Kosten würden bei circa 175.000 Euro liegen. Weiterlesen
Bürgerfragestunde:
Drei Bürger melden sich zum Thema: Auslagerung der gemeindlichen Trinkwasserversorgung an die AWA.
Die erste Frage lautet, ob es stimme, dass die Gemeinde Wörthsee ihr Trinkwasser verschenkt habe und ob die Bürger noch etwas dagegen unternehmen können. Sie haben auch Fragen zu den rechtlichen Folgen im Hinblick auf die Klagen der Gemeinde gegen die Umgehungsstraße Weßling oder gegen die Flughafenerweiterung gestellt. Hier spiele der Trinkwasserschutz eine wesentliche Rolle. Ebenso wird gefragt, ob die Gemeinde einen Gegenwert bekomme und ob eine Rückabwicklung möglich sei. Bgm Flach erklärt, dass die Gemeinde keinen finanziellen Ausgleich bekomme, eine Rückabwicklung sei jedoch jederzeit möglich und auch die Gerichtsverfahren seien nicht betroffen. GR Schnorfeil verneint eine Rückabwicklung. Sie sei nach diesem Vertrag nicht möglich. Neben anderen Gründen sei er deshalb immer gegen eine Auslagerung gewesen. Er habe nichts gegen die AWA, aber er sei weiterhin nur für eine Betriebsführung durch die AWA. Im Übrigen sei laut Vertrag die AWA lediglich verpflichtet, Trinkwasser in einer Güte zu liefern, die den EU-Grenzwerten entspreche. Das träfe auch z.B. auf das Trinkwasser in Köln zu, das aus Rheinfiltrat gewonnen werde. Er weist darauf hin, dass das Argument der Gemeinde, man müsse das Wasserwerk an die AWA übertragen, weil sonst jede Leistung immer öffentlich ausgeschrieben werden müsse, durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof hinfällig geworden sei. Weiterlesen