Viele meinen, die Flüchtlinge oder Terrorismus seien derzeit unsere größten Probleme.
Tatsächlich sind aber nach wie vor die unschuldig klingenden Freihandelsabkommen CETA und TTIP die größten Gefahren für unsere Demokratie. CETA, das Abkommen der EU mit Kanada, das fertig verhandelt zur Ratifizierung ansteht, und TTIP, das derzeit unter absurder Geheimhaltung mit den USA verhandelt wird, enthalten einerseits Regeln zur Abschaffung von Handelshemmnissen, gegen die grundsätzlich keine Einwendungen bestehen, lediglich in einigen allerdings wichtigen Details muss hier nachreguliert werden. Deutschland ist als Exportnation ebenso wie die gesamte EU an verbesserten Marktzugängen interessiert.
Andererseits enthalten beide Freihandelsabkommen einen sogenannten Investorenschutz, auch dies ein teuflisch harmlos klingender Begriff, der verbergen soll, was für die Demokratien in Nordamerika und Europa der größte Eingriff in demokratische Rechte und die Demokratie an sich seit 1945 bedeuten würde. Weiterlesen
