Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17. April 2013

Bürgerfragestunde

Herr Helm fragt nach, wieso die Informationsveranstaltung zum Thema „Lebensmittelnahversorgung“ und „Konzept Dorfladen“ erst am 16.7. stattfinde. Bgm Flach erläutert, man habe verschiedene Referenten u.a. von der Firma Tengelmann eingeladen. Es sei kein früherer gemeinsamer Termin möglich gewesen.
Der Vorstand des Freundeskreises Kadner fragt, ob Bgm Flach sich bei der Landesstiftung zu den möglichen Fördermitteln informiert habe. Bgm bejaht dies. Weiter will er wissen, ob es für die Fördergelder des Landkreises beim Bau eine Grundschuld auf dem UDH gebe, die sicher stellen solle, das 10 Pflegeplätze vom Landkreis belegt werden können. Bgm Flach antwortet, dass dies erst noch überprüft werden müsse. Zuletzt fragt Herr Kadner, ob Bgm Flach und der 2. Bgm Gritschneder bei der Besprechung mit der Kommunalaufsicht wegen des Gemeindehaushaltes anwesend gewesen wären. Beide bejahen dies. Herr Kadner zweifelt das an.

Bauanträge, Bauvoranfragen etc.

Heirler Verwaltungs GmbH i.G., Etterschlagerstr. 32, Fl.Nr. 513
Der Bauausschuss hatte am Montag beschlossen, vor einer Entscheidung vom Antragsteller die Aufstellung eines Phantomgerüstes zu verlangen. Die 3 Baukörper sind sehr massiv und treten zur Straße hin 4stöckig in Erscheinung. Nachdem Bgm Flach berichtet hat, dass die Antragsteller dies verweigern würden, lehnt der GR den Antrag ab.

Der Antrag auf Vorbescheid von Graf z. Toerring-Jettenbach wird nicht behandelt, da er vor der Sitzung zurückgezogen wurde.

E+W Wohnbau GmbH und I. Schwele GbR, Hauptstr. 14, Fl.Nr. 3510 und 349/45
1. Antrag auf Vorbescheid: Renovierung des bestehenden Einfamilienhauses und Neubau von 6 Doppelhaushälften mit Tiefgarage
2. Bauantrag: Renovierung eines bestehenden Einfamilienhauses und Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage
Beide Anträge werden unter Hinweis auf die Veränderungssperre im Zusammenhang mit dem Aufstellungsbeschluss eines qualifizierten Bebauungsplanes abgelehnt.
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Antrag der Gemeinderäte Wittenberger, Grobbel, Pflaum, Jursch, Schmötzl und Wihan auf Weiterführung der Maßnahme Sanierung/ Anbau „Urban-Dettmar-Haus“
Bgm Flach informiert zunächst über drei Schreiben von Marthashofen.
Vor allem der Zeitpunkt des Antrages wird in der Runde kritisch diskutiert. Am 14.5. tagt der Ausschuss für Soziales, Jugend und Kultur, um gerade ungeklärte Fragen wie zukunftsfähige Nutzung und Kosten der Generalsanierung zu klären. Schließlich stimmen nur die GR Wittenberger, Pflaum, Schmötzl, Jursch, Grobbel und Steinhöfel für den Antrag.

Schreiben des Ehepaares Kaindl mit Vorschlägen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Wörthsee
Bgm Flach weist darauf hin, dass die Gemeinde das Thema Verkehrssicherheit sehr ernst nehme. Es gebe mittlerweile einen flexiblen Geschwindigkeitsanzeiger, es gebe eine Bachelorarbeit zum Thema und es habe sich ein sehr engagierter Arbeitskreis gegründet, der sich mit diesen Themen beschäftige und den die Gemeinde unterstützen werde.

Änderung der Gemeindegrenzen zwischen Gemeinde Seefeld und Wörthsee
Es handelt sich um zwei kleine, aber gleich große Grundstücke im Süden von Wörthsee.
Der GR stimmt zu.

Antrag der Burschenschaft Steinebach auf Durchführung einer Beachparty am 29.6.
Der GR stimmt zu.

Schreiben von Landrat Roth wegen der Aktion „Stadtradeln“ vom 30.6. bis 20.7.
Bgm Flach erklärt, dass die Gemeinde die Aktion weiterhin unterstützen werde und bittet GR Grobbel mit den Organisatorinnen des letzten Jahres Kontakt aufzunehmen.

Antrag des BBV Ortsverband Steinebach auf Anordnung von Halteverboten der Auinger Straße bis Kiebitzmoos.
Seit die Bahnbrücke südlich von Auing wegen Baufälligkeit für den Fahrverkehr gesperrt wurde, müssen die Landwirte mit ihren landwirtschaftlichen Maschinen über die Auinger Straße zu ihren Feldern fahren. Häufig kommt es wegen geparkter Autos zu Behinderungen.
Der GR stimmt zu.

Strombezug für die kommunalen Anlagen und Liegenschaften
Bgm Flach berichtet, dass die Abnahmestellen zur Zeit aufgenommen würden. Der GR würde über das weitere Vorgehen zeitnah informiert.

Information des 1. Bürgermeisters
Bgm Flach informiert darüber, dass der von den Rotariern geplanten Bohlenweg durch das Moos von Walchstadt nach Bachern nach vier Jahren von den Behörden nun genehmigt worden sei.

Verschiedenes
GR Schnorfeil berichtet, dass er von einem Bürger auf eine Gefahrenstelle hingewiesen worden sei. In der abschüssigen Kurve am Übergang von „Am Steinberg“ in die Weßlinger Straße sei zum S-Bahn-Gleis hin so stark ausgeholzt worden, dass die Gefahr bestünde mit dem Auto bei Schnee und Eis auf die Gleise zu rutschen.
Bgm Flach sagt zu, dass in der kommenden Woche ein Gemeindemitarbeiter zusammen mit der Polizei das prüfen werde und bei Bedarf eine Leitplanke errichtet werde.

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Christel Muggenthal, 18.04.2013

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